Der Bundestag kürzt Mittel für Open Source und digitale Souveränität um die Hälfte.
Bereits am 16.11.2023 beschloss der Bundestag letzte Details für die Bundeshaushaltsplanung 2024. Dabei kürzten die Abgeordneten ausgerechnet bei Projekten für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung. Noch im letzten Jahr wurden Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenDesk und das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung angestoßen. Nun halbiert der neue Haushaltsplan die Mittel von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Scharfe Kritik kommt von Peter Ganten, dem Vorstandsvorsitzenden der Open Source Business Alliance: „Der Maßgabenbeschluss soll mehr Umsetzungsdruck und Rückenwind für die Open-Source-Projekte im BMI geben, das ist gut und richtig. […] Die Bundesregierung führt stets das Lob für Open Source auf den Lippen, aber sie hat es erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die bestehenden schwerwiegenden digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren. […] Das wird der Verwaltung auf die Füße fallen und uns alle in der Zukunft teuer zu stehen kommen.“ (Quelle: OSBA).