Die CIA sammelt weltweit massenhaft Finanzdaten
Der US-Geheimdienst CIA gerät wegen eines bis dato unbekannten Überwachungsprogramms in die Kritik: Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnet die Datensammlung als verfassungswidrigen Affront gegen die bürgerliche Freiheit. Die CIA sammelt laut EFF Finanzdaten ohne jegliche Aufsicht oder die gesetzlichen Mindeststandards, die etwa für den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI gälten. Den wenigen Angaben zufolge, die die CIA dazu veröffentlicht hat, handelt es sich um ein Programm zur Auswertung von weltweiten Geldströmen, begründet mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk IS. Als rechtliche Grundlage gilt die berüchtigte Präsidentenverfügung 12333 von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981. Dieser Beschluss beinhaltet keinerlei Datenschutz für US-Bürger, wenn die Daten außerhalb der USA abgegriffen werden.
Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat sich die gesammelten Daten genauer angeschaut. Im April 2021 forderten die beiden demokratischen Senatoren Ron Wyden und Martin Heinrich die CIA dazu auf, den Bericht des PCLOB zu veröffentlichen. Die Datensammlung sei sogar vor dem Geheimdienstausschuss verschwiegen worden. Der zehn Monate später veröffentlichte Bericht des PCLOB ist in großen Teilen geschwärzt. In dem CIA-Programm geht es demnach um die Sammlung von strukturierten und unstrukturierten Finanzdaten sowie Geheimdienstberichten zu Finanzthemen. Es heißt, die strukturierten Daten ermöglichen die Identifizierung terroristischer Netzwerke.
Dass in den Sammlungen die Daten von Ausländern enthalten sind, stellt für die US-Geheimdienste kein Problem dar. Woher die CIA die ganzen Daten bekommt, geht aus dem Dokument nicht hervor. Die EFF spekuliert allerdings, dass sie aus geheimen Vereinbarungen mit privaten Firmen kommen könnten.