Innenminister Horst Seehofer sägt an der Verschlüsselung privater Chats. Auch die EU hat ein Interesse daran, die Nachrichten in Whatsapp, Telegram und Signal zu entschlüsseln. Dabei ist sichere Kommuniktation spätestens seit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Whatsapp Mainstream geworden. Besonders sichere Messenger wie Signal, Threema oder Element (ehemals Riot) werden immer beliebter. Genau deshalb sind die seit Jahrzehnten geführten „Crypto Wars“ – die Diskussionen, ob Staaten Verschlüsselung verbieten sollten – seit einigen Jahren vermeintlich vorbei.
Nun wird das Prinzip der Verschlüsselung von drei Seiten aufgeweicht
Bereits im Sommer hatte die Europäische Kommission ein Papier vorgelegt, das die Verschlüsselung im Kampf gegen Kinderpornografie abschwächen soll. Hierfür sollen die E-Privacy-Richtlinien angepasst werden.
Im November wurde ein Papier unter dem Namen „Sicherheit durch Verschlüsselung – Sicherheit trotz Verschlüsselung“ bekannt. In diesem viel kritisierten Papier werden „Technische Lösungen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können (…)“ gefordert. Und auch nach dem Anschlag in Wien fordert der deutsche Innenminister Horst Seehofer „Hintertüren“ zu den Chats der Nutzer. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer nach einem Treffen mit europäischen Innenministern.
Die Innenminister betonten dabei, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ganz abschaffen zu wollen. Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf ein Vorgehen geeinigt, das in der Folge jedoch das komplette Aus für eine effektive Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedeuten würde.
Es handelt sich bei dem Vorschlag um einen klassischen „Man-in-the-Middle“ Angriff. Hierbei wird von den Kommunikations-Dienstanbietern die Bereitstellung eines Generalschlüssels gefordert. Diese Schlüssel werden dann bei den Behörden hinterlegt, damit diese sich jederzeit in den Nachrichtenaustausch einklinken können und somit unbemerkt Unterhaltungen im Klartext mitlesen können.
Fraglich ist auch, ob digitale Hintertüren bei Anschlägen wie dem in Wien tatsächlich geholfen hätten – beziehungsweise nötig gewesen wären um das Attentat zu verhindern. Die österreichischen Behörden wurden in diesem Fall von der Slowakei frühzeitig darüber informiert, dass der Attentäter Munition kaufen wollte. Ebenso war das österreichische Justizministerium über die zunehmende Radikalisierung informiert. Und der spätere Attentäter hatte Kontakt zu Menschen, die schon vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht wurden.
Wichtiges Grundrecht
Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war. Geheime Kommunikation lässt sich weder mit einem Generalschlüssel noch mit einem Verschlüsselungsverbot wirksam verhindern. Kriminelle könnten etwa auf unbeobachtbare Kommunikation mit Steganographie ausweichen.
Die geplante Aufweichung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wird mit Verweis auf aktuelle Terror-Angriffe in Frankreich und Österreich begründet, obwohl verschlüsselte Kommunikation nach bisherigem Erkenntnisstand weder bei der Vorbereitung noch bei der Aufklärung der Taten eine Rolle spielt. Die Bundesregierung sollte ihre aktuelle Rolle als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um diesen Schnellschuss des Ministerrates wieder einzufangen.